Für die Nutzung der DhabaApp-Plattform
A. BESTELLUNG VON SPEISEN UND/ODER GETRÄNKEN
B. VERKAUF VON SPEISEN UND/ODER GETRÄNKEN
1.1 Die Dhaba-App (nachstehend „Plattform“) wird von der 0-8 Capital GmbH, Planegger Str 32A, 81241 München betrieben (nachstehend als „wir“ oder „uns“ bezeichnet). Dieser Abschnitt A. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) regelt die Nutzung der Plattform als Besteller (nachstehend als „Besteller“, „Nutzer“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet) zur Bestellung von Speisen und/oder Getränken, die von Restaurants, Essenslieferdiensten oder sonstigen Dritten (nachstehend „Anbieter“) auf der Plattform zum Verzehr vor Ort beim Anbieter oder zur Lieferung an den Besteller oder zur Abholung durch den Besteller angeboten werden.
1.2 Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.
2.1 Den Vertrag über die jeweiligen Speisen und/oder Getränke, einschließlich deren Entgegennahme zum Verzehr vor Ort bzw. Lieferung an den Besteller bzw. Abholung durch den Besteller, schließt der Nutzer nicht mit uns, sondern mit dem betreffenden Anbieter ab. Für diesen Vertrag gelten ggf. die AGB des Anbieters, sofern sie wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Die Anbieter können ihre AGB auf der Plattform bereitstellen.
3.1. Die Bereitstellung der Plattform stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und uns dar. Ein verbindliches Angebot erfolgt vielmehr erst dadurch, dass der Nutzer sein Registrierungsgesuch über die Plattform an uns übermittelt. Dieses Angebot nehmen wir ggf. dadurch an, dass wir die Registrierung des Nutzers durch eine Registrierungsbestätigung per SMS oder per E-Mail bestätigen.
3.2. Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Registrierungsdaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Endgeräts nutzen. Die Registrierungsdaten sind außerdem in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Registrierung angezeigt wird und werden zudem in Ihrem Nutzerkonto gespeichert.
3.3. Vertragssprache ist Deutsch.
4.1. Die Präsentation der Produkte auf der Plattform beinhaltet noch kein Angebot des jeweiligen Anbieters auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Erst indem der Nutzer eine Bestellung über ein jeweiliges Produkt absendet, unterbreitet er damit dem jeweiligen Anbieter ein Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Der Vertrag kommt zustande, wenn und sobald der Anbieter das Angebot innerhalb einer angemessenen Frist im Wege einer Mitteilung über das plattformeigene Nachrichtensystem oder sonst per E-Mail, Fax oder auch durch Zusendung der Ware annimmt.
4.2. Die Vertragsdaten einschließlich auf der Plattform eingebundener Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Anbieters werden auf der Plattform gespeichert. Sie können die Vertragsdaten einschließlich der bezeichneten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Endgeräts nutzen.
4.3. Vertragssprache ist Deutsch.
5.1. Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.
5.2. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.
6.1 Die Zahlung für den Bezug der Waren und/oder Dienstleistungen wird vom Nutzer direkt an den Anbieter geleistet.
7.1. Es dürfen nur rechtmäßige Nutzerbeiträge (Mitteilungen, Bewertungen o.ä.) auf oder über die Plattform kommuniziert werden. Insbesondere dürfen die Nutzerbeiträge und/oder deren Einstellung auf der Plattform keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) verletzen. Der Nutzer sichert uns zu, dass er über die erforderlichen Rechte für die Einstellung seiner Nutzerbeiträge auf der Plattform frei verfügen kann und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.
7.2. Die Nutzerbeiträge, ob in Bild oder Text, dürfen keine Gewaltdarstellungen beinhalten und nicht sexuell anstößig sein. Sie dürfen keine diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen oder sonst rechts- oder sittenwidrigen Aussagen oder Darstellungen beinhalten
7.3 Bewertungen, die zu Anbietern abgegeben werden, dürfen keine unzutreffenden Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik enthalten und nicht gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen.
8.1. Wir sind berechtigt, Nutzerbeiträge jederzeit zu sperren und/ oder zu löschen, sofern Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nicht entgegensteht.
9.1. Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag zur Nutzung der Plattform jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zu kündigen.
10.1. Wir informieren darüber, dass die Gewährleistungsverpflichtungen der Anbieter sich jeweils nach den gesetzlichen Bestimmungen richten, soweit in wirksam einbezogenen AGB des jeweiligen Anbieters nicht zulässiger Weise etwas Abweichendes geregelt ist.
11.1 Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt: Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
11.3. Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.
11.4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
11.5. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.
12.1. Es gilt deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingend anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
12.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
1.1. Dieser Abschnitt B. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) regelt die Nutzung der DhabaApp-Plattform durch Restaurants, Essenslieferdienste oder sonstige Dritte, die auf der Plattform Speisen und/oder Getränke zum Verzehr vor Ort beim Anbieter oder zur Lieferung an den Besteller oder zur Abholung durch den Besteller anbieten (nachstehend „Anbieter“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“). Die DhabaApp-Plattform (nachstehend „Plattform“) wird von der die 0-8 Capital GmbH, Planegger Str 32A, 81241 München (nachstehend als „wir“ oder „uns“ bezeichnet) betrieben und besteht aus der Verkaufsplattform-DhabaPOS, einer weiteren App zur Bearbeitung von Bestellungen, der DhabaPOS App, so wie Website www.dhabaapp.com zur Eingabe bestimmter Inhalte durch die Anbieter und der Schaltung von Werbung für Anbieter in sozialen Medien.
1.2. Die AGB nach diesem Abschnitt B. richten sich nur an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
1.3. Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.
2.1. Den Vertrag über die jeweiligen Speisen und/oder Getränke einschließlich der Anlieferung schließt der Nutzer nicht mit uns, sondern mit dem Anbieter ab. Für diesen Vertrag gelten ggf. die AGB des Anbieters, sofern sie wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Der Anbieter kann seine AGB auf der Plattform bereitstellen.
3.1. Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.
3.2. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.
4.1. Die Bereitstellung der Plattform stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages zwischen dem Anbieter und uns dar. Ein verbindliches Angebot erfolgt vielmehr erst dadurch, dass der Anbieter sein Registrierungsgesuch/Bestellung über die Plattform an uns übermittelt. Dieses Angebot nehmen wir ggf. dadurch an, dass wir die Registrierung des Anbieters durch eine Registrierungs-/Bestellbestätigung per SMS oder per E-Mail bestätigen.
4.2. Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Registrierungs-/Bestelldaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Endgeräts nutzen. Die Registrierungs-/Bestelldaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Registrierung angezeigt wird und werden außerdem in Ihrem Nutzerkonto gespeichert.
4.3. Vertragssprache ist Deutsch.
5.1. Anbieter können die Präsentation ihrer Speisen und/oder Getränke in einem jeweils selbst administrierten Bereich gestalten.
6.1 Für die Nutzung der Plattform als Anbieter berechnen wir dem Anbieter jeweils eine Provision für seine Verkäufe auf der Plattform. Die Höhe der Provision, der Zeitpunkt der Fälligkeit und die Zahlungsmethode sind auf der Plattform angegeben.
6.2. Rechnungen stellen wir per E-Mail.
7.1. Impressumspflicht: Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass von Ihnen auf der Plattform eingepflegte Warenangebote (nachstehend „Produktpräsentation(en)“) ein Impressum im Sinne von § 5 Telemediengesetz enthalten, es sei denn, dass die Produktpräsentation ausschließlich privaten oder familiären Zwecken dient und keine Auswirkung auf den Markt hat. Ausreichend ist dabei auch ein deutlich sichtbarer, als solcher erkennbarer und aussagekräftig bezeichneter (bspw. „Impressum“) Link auf ein an anderer Stelle im Internet vorhandenes Impressum des Anbieters.
7.2. Einhaltung geltender Gesetze: Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Produktpräsentation mit einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen im Einklang steht. Dazu zählen für Unternehmer unter anderem: die Informationspflichten für den elektronischen Geschäftsverkehr (Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes etc.), die Informationspflichten beim Fernabsatz an Verbraucher (Widerrufsbelehrung bzw. ggf. Information über den Ausschluss des Widerrufsrechts, Versandkostenangabe, Lieferzeitangabe etc.), der Hinweis auf die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung unter Angabe eines klickbaren Links dorthin (https://www.ec.europa.eu/consumers/odr), die Vorgaben der Preisangabenverordnung, das Verbot der unlauteren, irreführenden oder sonst wettbewerbswidrigen Werbung nach UWG oder produktspezifische Informations- und Kennzeichnungpflichten (soweit sie auch für Werbung/Verkaufsangebote im Internet gelten), insbesondere nach Lebensmittelrecht.
7.3. Kein Verstoß der Produktpräsentationen gegen Rechte Dritter: Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Produktpräsentation keine gewerblichen Schutzrechte Dritter oder Rechte Dritter an geistigem Eigentum verletzen wie bspw. Patentrechte, Urheberrechte, Namensrechte oder Kennzeichenrechte (Marken, Designs) und dass sie nicht gegen Datenschutzrecht oder Persönlichkeitsrechte Dritter oder sonstige Rechte Dritter verstößt.
8.1. Es ist uns gestattet, Produktpräsentationen sofort zu sperren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen. Wir unterrichten Sie unverzüglich von der Sperrung und fordern Sie zur Ausräumung des Vorwurfs auf. Die Unterbrechung der Produktpräsentation heben wir auf, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist.
9.1. Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag zur Nutzung der Plattform jederzeit zu kündigen. Bei einer Kündigung unsererseits haben wir eine Kündigungsfrist von 14 Tagen einzuhalten.
…nicht treffend…..…
…nicht treffend…..…
…nicht treffend…..…
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:
11.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
11.3. Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.
11.4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
11.5. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.
12.1. Es gilt deutsches Recht.
12.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.